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VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1458
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - Flurbereinigungsgericht - hat mit Beschluss vom 9. September 2009 (Az. 13 S 09.1458) das gegen ein Mitglied des Spruchausschusses bei dem Amt für Ländliche Entwicklung U. gerichtete Ablehnungsgesuch zurückgewiesen. - BVerfG, 25.02.1994 - 2 BvR 50/93
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Nichteingehen auf wesentlichen …
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389
Deshalb müssen, damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG vom 25.2.1994 NJW 1994, 2279; vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 133/146). - BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389
Es sichert den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten eigenbestimmt und situationsspezifisch gestalten können, insbesondere dass sie mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden (BVerfG vom 30.4.2003 BVerfGE 107, 395/409). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389
Deshalb müssen, damit ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG festgestellt werden kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfG vom 25.2.1994 NJW 1994, 2279; vom 19.5.1992 BVerfGE 86, 133/146). - VGH Bayern, 09.09.2009 - 13 S 09.1455
Flurbereinigung; Ablehnung von Mitgliedern des Spruchausschusses
Auszug aus VGH Bayern, 04.01.2010 - 13 S 09.2389
Der Hinweis des Antragstellers auf das (mittlerweile berichtigte) Rubrum des Beschlusses vom 9. September 2009 im Verfahren 13 S 09.1455 ist für die vorliegende Rüge ohne Belang.
- VGH Bayern, 21.03.2019 - 13 S 19.164
Ablehnung von Mitgliedern eines Spruchausschusses wegen Befangenheit oder eines …
Eine richterliche Rechtsfortbildung wäre folglich unzulässig (…vgl. zum Ganzen bereits: BayVGH, B.v. 25.8.2010 - 13 S 10.1182 - juris Rn. 7; B.v. 4.1.2010 - 13 S 09.2389 - juris Rn. 10).